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Ausschuss für Mutterschutz (Geschäftsstelle)

Das Mutterschutzgesetz wurde zum 01.01.2018 geändert. Ziel der Gesetzesänderung war es, eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine schwangere oder stillende Frau und ihr (ungeborenes) Kind einerseits und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit andererseits sicherzustellen. Zur Gewährleistung der besseren Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen ist mit der Gesetzesänderung die Bildung eines Ausschusses für Mutterschutz einhergegangen (§ 30 Mutterschutzgesetz).

Dem Ausschuss sollen 15 ehrenamtliche Mitglieder angehören, die  die öffentlichen und privaten Arbeitgeber,  die Ausbildungsstellen,  die Gewerkschaften,  die Studierendenvertretungen,  die Landesbehörden und insbesondere auch die Wissenschaft vertreten. Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen. Das Berufungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es, Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz zu ermitteln. In diesem Zusammenhang sollen sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufgestellt werden. Dazu gehören auch auf spezifische Berufsgruppen ausgerichtete Schutzempfehlungen. Die vom Ausschuss erarbeiteten Regeln und Erkenntnisse sollen es den Arbeitgebern erleichtern, den jeweils aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Die Geschäfte des Ausschusses für Mutterschutz werden von einer bereits eingerichteten Geschäftsstelle geführt, die beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt ist. Die Geschäftsstelle wird den Ausschuss für Mutterschutz sowohl organisatorisch als auch fachlich unterstützen.

Die Arbeit des Ausschusses für Mutterschutz wird ein Schwerpunkt im Rahmen eines Evaluationsberichtes der Bundesregierung über die Auswirkungen des neuen Mutterschutzgesetzes sein. 

Kontaktdaten

Telefon: 0221 3673-2000
E-Mail: Gst-Mutterschutz[at]bafza.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben
- Geschäftsstelle Ausschuss für Mutterschutz -
50964 Köln

Besucheranschrift

Von-Gablenz-Str. 2-6
50679 Köln