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Kriegsdienstverweigerung

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen.

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) auf Antrag.

Der Antrag ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr)  - nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - zu stellen.

Das Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) bestätigt den Eingang des Antrags und leitet diesen dem Bundesamt zu, wenn die gesundheitliche Eignung festgestellt worden ist.

Der Antrag muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Begründung für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.

Schriftliche Begründung

In dieser Begründung ist die Gewissensentscheidung darzulegen, die der Antragstellerin/dem Antragsteller zwingend verbietet, einen Dienst mit der Waffe zu leisten.

Lebenslauf

Der Lebenslauf sollte die wichtigsten Lebensdaten ohne größere zeitliche Lücken enthalten. Begebenheiten, die in einem Zusammenhang zu der Kriegsdienstverweigerung stehen könnten, sollten ebenfalls in den Lebenslauf aufgenommen werden.

Durchführung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens

Das Bundesamt erkennt die Antragstellerin/den Antragsteller an, wenn

  1. der Antrag vollständig ist,
  2. die dargelegten Beweggründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen und
  3. das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben begründen.

Bestehen Zweifel an der Wahrheit der Angaben, so wird der Antragstellerin/dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend zu äußern. Bestehen die Zweifel weiterhin, kann eine mündliche Befragung (Anhörung) erfolgen. Diese Anhörung ist nicht öffentlich.

Wird der Antrag abgelehnt, so kann gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben werden. Gegen die im Widerspruchsverfahren getroffene Entscheidung des Bundesamtes kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Kontaktdaten

Telefon: 0221 3673-0
E-Mail: service[at]bafza.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 50964 Köln

Besucheranschrift

Sibille-Hartmann-Straße 2-8 50969 Köln

Downloads


Hier finden Sie die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Ihre Kriegsdienstverweigerung:

Auszug aus dem Grundgesetz Artikel 4 - PDF, 58 KB

Kriegsdienstverweigerungs- gesetz (KDV) - PDF, 64 KB